MdL Ines Springer, Johannes Beermann, MdL Jan Hippold, Uwe Wächtler und MdB Marco Wanderwitz auf dem Sachsenring. Foto: Chris Bergau

Hohenstein-Ernstthal (ERZ). Auf Einladung des heimischen Wahlkreisabgeordneten des Deutschen Bundestages Marco Wanderwitz besuchte am 15. Juli der Chef der Sächsischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten Dr. Johannes Beermann die Region.

Im HOT-Sportzentrum informierte sich Dr. Beermann über den Fußballlandesligisten VfL 05 Hohenstein-Ernstthal. Der Staatsminister zeigte sich beeindruckt von der Leistungsfähigkeit des Vereins. Vereinsvorsitzender Heiko Fröhlich betonte, dass es besonders wichtig sei, ein regionales Umfeld zu haben, damit vor allem die jungen ehrenamtlichen Leistungsträger in der Region bleiben. Die Fußballerinnen und Fußballer des VfL 05 trainieren in Hohenstein-Ernstthal unter hervorragenden Bedingungen. Zum HOT-Sportzentrum am Schützenhaus gehört neben dem Kunstrasen-Sportplatz eine Dreifeldsporthalle mit umfangreichen Nutzungsmöglichkeiten für den Vereinssport. Beim Besuch mit dabei waren MdL Jan Hippold und Beigeordneter Lars Kluge.

Die nächste Station des Ministerbesuchs war der Sachsenring. Dort liefen die Vorbereitungen für den Motorrad Grand Prix am Wochenende auf Hochtouren. Instruktor Uwe Wächtler informierte Johannes Beermann über das Verkehrssicherheitszentrum und die Rennstrecke. Mit dabei nun neben Jan Hippold MdL und Lars Kluge auch Oberbürgermeister Erich Homilius und MdL Ines Springer. “Der Sachsenring ist von überregionaler Bedeutung. Er ist nicht nur Anziehungspunkt für Rennsportbegeisterte, sondern auch ein wichtiger regionaler Wirtschaftsfaktor. Er gehört zum Autoland Sachsen und ist gelebte Tradition. Der Sachsenring hat meine volle Unterstützung”, so ein sichtlich begeisterter Minister Beermann, der spontan seine Pläne für den Sonntag änderte und mit seinem jüngsten Sohn die Rennen besucht.

Am Sachsenring diskutierten die Politiker in der Folge mit Klaus Klötzner, Vorstandsmitglied Sport des ADAC Sachsen e.V., über künftige Infrastrukturbedarfe am Sachsenring und die Schieneninfrastruktur der Region. Minister Beermann sicherte die Unterstützung von Ministerpräsident Tillich zu, der die Anliegen im Bereich Personen- und Güterverkehr auf den demnächst anstehenden Bahngipfel mitnehmen will.
Vom Sachsenring ging es abschließend nach Limbach-Oberfrohna. Bei einer kommunalpolitischen Diskussionsrunde mit Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten der Region Stand Minister Beermann Rede und Antwort zum nächsten Doppelhaushalt in Sachsen. Mit dabei u.a. der Oberlungwitzer Bürgermeister Steffen Schubert, der auch Fragen der Abwasserentsorgung thematisierte.

In Aue wird nunmehr eine Neumaßnahme mit dem Titel „Westliches Stadtzentrum“ mit 243.080 Euro gefördert. In Johanngeorgenstadt kann die bereits begonnene Maßnahme „Der urbane Kern Mittelstadt“ mit 172.552 Euro fortgesetzt werden. In den Jahren 2008 und 2009 hat der Bund Finanzhilfen in Höhe von 83 Millionen Euro für die Förderung der Innenentwicklung zur Verfügung gestellt. Damit wurden bundesweit rund 240 Maßnahmen in über 201 Städten und Gemeinden gefördert. 2010 stehen weitere 86 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Aufgabe des Alltagsbegleiters bietet wiederum Männern und Frauen, die keiner traditionellen Erwerbstätigkeit nachgehen, eine individuell sinnvolle und gesellschaftlich nützliche Perspektive. Das Bürgerschaftliches Engagement stärkt die soziale Kompetenz der Alltagsbegleiter und bewahrt so auch diese vor sozialer Ausgrenzung.

In einem zweitägigen Einführungsseminar werden den künftigen Alltagsbegleitern die notwendigen Grundkenntnisse von erster Hilfe und Sturzprävention bis zur Erschließung sozialer Kommunikationsmöglichkeiten durch den Projektträger vermittelt. Regelmäßige Gruppengespräche bieten den Alltagsbetreuern die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch und kontinuierliche Anleitung.

Einen Antrag auf Förderung können Kommunen, Vereine, aber auch Kirchgemeinden stellen. Interessierte Projektträger können bis zum 31. August 2010 ihre Projektideen bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) einreichen. Der Projektträger koordiniert und vermittelt die Besuche und Unterstützungsleistungen der Alltagsbegleiter bei den Senioren und koordiniert gemeinsame Veranstaltungen (Musiknachmittage, Ausflüge, Sport) mit Senioren und Projektteilnehmern. Ein Projekt sollte in der Regel 8 bis 10 Ehrenamtliche begleiten.

Ausdrückliches Ziel des Vorhabens ist es, zum Vorteil der Betreuer und Betreuten eine dauerhafte Unterstützungsbereitschaft und -kultur in der Bürgerschaft zu etablieren. Aufgrund der regional sehr unterschiedlichen demographischen Entwicklung gehören die drei sächsischen Großstädte Dresden, Leipzig und Chemnitz nicht zum förderfähigen Gebiet.

Ansprechpartner für die Förderung ist die SAB (Sächsische Aufbaubank). Auskünfte erteilt auch die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises, Gabriele Noack, Tel. 03733 831-1091.

Für die Jahre 2011 bis 2014 werden Steuereinnahmen in Höhe von 9.551 Mio. EUR (2011), 9.903 Mio. EUR (2012), 10.179 Mio. EUR (2013) und 10.409 Mio. EUR (2014) vorhergesagt.

Finanzminister Unland: „Die aktuellen Ergebnisse bestätigen im Kern die November-Steuerschätzung 2009. Wir werden auch mittelfristig unter dem Steuereinnahmeniveau der Jahre 2007/2008 liegen. Neue Spielräume für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2011/2012 sind damit nicht gegeben.“

Die Steuereinnahmen der Kommunen dürften in 2010 bei 2.100 Mio. EUR liegen, was gegenüber der November-Steuerschätzung Mindereinnahmen von 55 Mio. EUR bedeutet. Auch im mittelfristigen Zeitraum werden die Einnahmen der sächsischen Kommunen unter den Erwartungen liegen. Durch den Gleichmäßigkeitsgrundsatz des kommunalen Finanzausgleiches (FAG) ergeben sich aber höhere Zahlungen des Freistaates an die sächsischen Kommunen, welche diese Mindereinnahmen ausgleichen und die Steuermehreinnahmen des Landes fast vollständig kompensieren.

Unland dazu: „Gerade in der Krise beweist das FAG seine positive Wirkung. Durch den Gleichmäßigkeitsgrundsatz erhalten die Kommunen mehr Mittel und können so ihre Mindereinnahmen ausgleichen. Freistaat und Kommunen sitzen in guten wie in schlechten Tagen in einem Boot.“

Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ tagte vom 4. – 6. Mai 2010 in Lübeck. Es wurden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden für die Jahre 2010 bis 2014 geschätzt. Wie nach jeder Schätzung hat das sächsische Finanzministerium eine angepasste regionalisierte Schätzung erstellt, in die alle zu erwartenden Mehr- und Mindereinnahmen einfließen. Zusätzlich werden regional bedingte Abschläge, z. B. durch den demographischen Wandel, berücksichtigt.

Die Palette der Kurse, die gefördert werden können, reicht von fachsprachlichen Fortbildungen über kaufmännische Lehrgänge bis zu berufsbegleitenden Studiengängen. Unterstützt werden Beschäftigte mit geringem Einkommen und Wohnort in Sachsen. Der Weiterbildungsscheck wird die individuellen Weiterbildungsmöglichkeiten verbessern. Dem Freistaat stehen dafür insgesamt bis zu 15 Mio. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds und Landesmitteln aus den Ministerien Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie Umwelt und Landwirtschaft zur Verfügung.

„Die Förderbedingungen sind jetzt auf den Bedarf des Einzelnen und der Unternehmen ausgerichtet“, betont der sächsische Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sven Morlok (FDP). „Wir wollen keine Standardkurse fördern, schließlich gibt es auch keine Standardunternehmen. Jeder Beschäftigte und jedes Unternehmen hat einen unterschiedlichen Hintergrund und Anspruch. Dem sollten auch die Förderangebote gerecht werden“, betont Minister Morlok.

Mit der Änderung der Förderrichtlinie Berufliche Bildung können zudem Auslandsaufenthalte zur Qualifizierung von Beschäftigten nun schon ab einer Dauer von einem Monat gefördert werden.
„Wir wollen, dass mehr junge Menschen und Unternehmen das Auslandspraktikum nutzen“, so Minister Morlok. „Beide Seiten profitieren davon: Die Beschäftigten erhalten Einblicke in eine Fremdsprache und in Besonderheiten ihres Berufes. Wenn sie mit guten Erfahrungen und neuen Ideen von ihren Auslandsaufenthalten zurückkehren, erhöht das die Wettbewerbsfähigkeit sächsischer Unternehmen. Schließlich werden der Wettbewerb und die Ausrichtung der Unternehmen immer internationaler.“

Die Änderungen der Förderrichtlinie treten einen Tag nach Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt in Kraft, voraussichtlich am 15. Mai.

Die Wahl in der Gemeinde war notwendig geworden, weil sich Venusberg und Drebach Anfang dieses Jahres zusammengeschlossen hatten. Die Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent.

Bei den ebenfalls stattfindenden Ortschaftsratswahlen in Venusberg, konnte die CDU, als auch die Bürgerinitiative aus Venusberg und Grießbach, zwei Sitze erhalten. Insgesamt sind fünf Sitze zu vergeben. Der Fünfte im Bunde ist Uwe Müssig vom Feuerwehrverein Grießbach.

Nicht nur das Angebot, auch die Nachfrage ist gestiegen. Mit dem 14-jährigen Philipp Guhr aus Pulsnitz hat sich der 10.000. Nutzer angemeldet. Ergebnis: Ein Praktikumsplatz für seinen Traumberuf Koch. Auch der Service ist noch komfortabler geworden. Mit nur zwei Klicks können verbindliche Preisangebote abgefordert werden. Angebote zu den angegebenen eigenen Interessen werden automatisch zugesandt. Zudem erleichtern Merkzettel und Vergleichsfunktion die Auswahl.

„Die große Auswahl an Angeboten und der schnelle Kontakt zwischen Anbietern und potenziellen Kunden ist ein großes Plus des landesweiten Bildungsportals“, so Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP). „Reinschauen lohnt sich. Denn Bildung, das Wissen über neueste Erkenntnisse und Entwicklungen, entscheidet über die Wettbewerbsfähigkeit sowohl der Unternehmen als auch der Arbeitnehmer.“ Für kleine und mittlere Unternehmen, die eine Weiterbildung für ihre Mitarbeiter im Rahmen des „Einzelbetrieblichen Förderverfahrens“ beantragen, ist eine Förderung von bis zu 80 Prozent möglich. Das Bildungsportal wurde vom Freistaat Sachsen initiiert.

Der Umfang der Investitionsausgaben wird bis 2013 stetig abnehmen. Mit dem Jahr 2009 setzt die verstärkte Degression der Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) ein. Die stark rückläufigen Einnahmen schränken die möglichen Investitionsausgaben zusätzlich ein. Zwar sinken die Investitionsausgaben infolge dessen im Finanzplanungszeitraum um rd. 817 Mio. EUR, allerdings strebt Sachsen weiterhin die im Ländervergleich höchste Investitionsquote an.

Der absehbare Einbruch der Steuer- und steuerinduzierten Einnahmen führt zu einer Einnahmebasis nahe dem Niveau des Jahres 2005. Allerdings standen damals dem Freistaat Sachsen zusätzliche Einnahmen aus Solidarpaktmitteln sowie aus Krediten von insgesamt rd. 1 Mrd. EUR zur Verfügung. Eine Kreditaufnahme zum Ausgleich der Mindereinnahmen stellt keine Alternative dar. Der sächsische Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland: „Es wird kein „Weiter so!“ zu Lasten künftiger Haushalte geben. Zur Bewältigung der deutlichen Einnahmeverluste müssen alle Positionen im sächsischen Staatshaushalt kritisch und mit Augenmaß geprüft werden. Maßstab werden dabei die Ausgaben des Jahres 2005 sein.“

Mit Blick auf zusätzlich drohende weitere Mindereinnahmen durch die seitens der Bundesregierung in Aussicht gestellten Steuererleichterungen im Laufe der Legislatur betonte Finanzminister Georg Unland: „Die nachhaltige und vorausschauende Ausrichtung der sächsischen Haushalts- und Finanzpolitik ist seit langem sowohl Grundsatz als auch Erfolgsfaktor der Entwicklung Sachsens. Dies bedeutet auch, dass kommende Generationen nicht durch schuldenfinanzierte Steuererleichterungen zu belasten sind. Der Freistaat Sachsen wird daher gegenüber der Bundesregierung auf einer soliden Ausfinanzierung der geplanten Steuerkonzepte bestehen.“

Die Sternsinger im Landratsamt. Foto: Pressestelle Landratsamt

Annaberg-Buchholz (ERZ). Am 5. Januar waren die Sternsinger der Heilig-Kreuz-Gemeinde Annaberg-Buchholz bei Landrat Frank Vogel zu Gast. Caspar, Melchior und Balthasar wollten mit ihrem Besuch dem Landrat und den Mitarbeitern der Landkreisverwaltung des Erzgebirgskreises Gottes Segen überbringen und sammelten Spenden unter dem Motto „Kinder finden neue Wege“. Das Beispielland ihrer deutschlandweiten Spendenaktion ist in diesem Jahr der Senegal. Der Landrat übergab an die Sternsinger eine Spende des Landkreises sowie eine Privatspende. Die Beschäftigten des Hauses beteiligten sich ebenfalls an der Sternsingeraktion.

Unter Berücksichtigung der bereits vom Haushaltsgesetzgeber im Haushaltsplan 2010 veranschlagten Einsparungen (globale Minderausgabe) in Höhe von 50,8 Mio. EUR, sind von den Ressorts insgesamt 190,8 Mio. EUR mit folgender Verteilung einzusparen:

Ressort Einsparbetrag insgesamt davon globale Minderausgabe
(Mio. EUR) (Mio. EUR)

SMF (Einzelplan 04, 14, 15) 65,0 17,5
SMWA (Einzelplan 07) 24,8 8,2
SMWK (Einzelplan 12) 23,9 6,7
SMI (Einzelplan 03) 18,6 7,3
SMK (Einzelplan 05) 18,4 4,5
SMS (Einzelplan 08) 14,4 1,8
SMUL (Einzelplan 09) 13,4 2,9
SMJus (Einzelplan 06) 10,7 1,4
SK (Einzelplan 02) 1,4 0,3
Gesamt 190,8 50,8
*Abweichungen sind rundungsbedingt.

Die Einsparungen sind hauptsächlich bei den laufenden Ausgaben mit Ausnahme der gesetzlichen Verpflichtungen und der Mischfinanzierungsprogramme zu erwirtschaften.

Finanzminister Unland: „Bei den Investitionen im gleichen Umfang zu sparen, wäre zum heutigen Zeitpunkt ein falsches Signal. Vielmehr müssen wir versuchen, die Investitionen als Motor eines künftigen Aufschwungs auf hohem Niveau zu halten.“ Der Finanzminister äußerte zusammenfassend die Erwartung, dass die Ressorts auf diese Weise die zu erwirtschaftenden Einsparungen im Laufe des Jahres 2010 mit möglichst geringen negativen Effekten für die Gesamtentwicklung umsetzen könnten.

Deshalb können keine weiteren Anträge für das Kommunal-Kombi bewilligt werden, teilt Staatsminister Sven Morlok (FDP) mit und begründet: „Die Staatsregierung hat am Dienstag die Steuerschätzungen für das nächste Jahr beraten. Unter anderem wurde im Zuge dessen auch die Entscheidung getroffen, Förderprogramme von EU und Bund nicht mehr automatisch auszuschöpfen, wenn eine Kofinanzierung durch den Freistaat notwendig ist. Auch sogenannte Verfügungsermächtigungen müssen angesichts perspektivisch weiter sinkender Steuereinnahmen auf den Prüfstand. Jede mitzufinanzierende Maßnahme muss genau abgewogen werden.“

So geschehen beim Kommunal-Kombi: Eine Aufstockung des Budgets für die Kofinanzierung des Bundesprogramms für weitere Anträge lehnt die Staatsregierung ab.

Morlok (FDP): „Wir können unser Geld nur einmal ausgeben. Wofür, das muss klug abgewogen werden. Angesichts der Verdrängungsproblematik von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben wir uns gegen eine weitere Kofinanzierung des Kommunal-Kombis entschieden.

Die beste Arbeitsmarktpolitik ist eine gute Wirtschafts- und Standortpolitik. Denn dadurch entstehen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt. Die müssen für die Politik Priorität haben.“

Hintergrund:
Der Freistaat stockt das im Januar 2008 in Kraft getretene Arbeitsmarktprogramm des Bundes „Kommunal-Kombi“ auf. Dabei wird jeder Arbeitsplatz aus Landesmitteln mit bis zu 220 Euro pro Monat, unter besonderen Bedingungen mit bis zu 270 Euro pro Monat bezuschusst. Die Programmteilnehmer sollen nicht mehr auf Arbeitslosengeld II angewiesen sein. Das Programm richtet sich an Langzeitarbeitslose. Die Beschäftigung von Personen über 50 Jahre fördert der Bund stärker. Für sie ist dieses Beschäftigungsprogramm auch in erster Linie angelegt. Die Arbeitsplätze müssen zusätzlich und im öffentlichen Interesse sein, z. B. in den Bereichen Sport, ergänzende Angebote für Kinder und Senioren, Naturschutz und Landschaftspflege oder Kultur, Bildung und Denkmalpflege. Um keine regulären Arbeitsplätze zu gefährden, muss die Zusätzlichkeit jeder Stelle nachgewiesen werden. Mit bislang 4894 bewilligten Stellen ist der Freistaat Sachsen Spitzenreiter bei der Nutzung und Kofinanzierung des Kommunal-Kombi, mit einigem Abstand gefolgt von Brandenburg mit 3573. (Quelle: BAV, Stand 1.11.2009)

Stanislaw Tillich wurde mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der Sächsischen Union wiedergewählt. Foto: Chris Bergau

In seinem Amt als Generalsekretär wurde Michael Kretschmer bestätigt. Mit 82,41 Prozent stimmten die Delegierten für den Vorschlag des Landesvorsitzenden und wählten den jungen Görlitzer erneut.

Die Union im Erzgebirge konnte beim Landesparteitag sehr gute Ergebnisse verzeichnen. Einer der drei Stellvertreter ist Steffen Flath (92,20 %) aus Annaberg-Buchholz. Von den insgesamt 20 Beisitzern, kommen vier aus dem Erzgebirge. Barbara Klepsch, Oberbürgermeisterin von Annaberg-Buchholz wurde mit 86,85 Prozent der Stimmen gewählt und führt damit die Liste der Beisitzer an. Weitere Beisitzer sind: Heidrun Hiemer, Oberbürgermeisterin von Schwarzenberg (76,53 Prozent), Jörg Markert aus Olbernhau (61,50 Prozent) und Carsten Michaelis (61,50 Prozent), Bürgermeister der Gemeinde Jahnsdorf.

Frank Vogel, Vorsitzender der CDU im Erzgebirge, zeigte sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Steffen Flath, Barbara Klepsch, Heidrun Hiemer, Jörg Markert und Carsten Michaelis werden dem Erzgebirge in Dresden eine starke Stimme sein.

„In diesen Tagen laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren: die personellen und logistischen Vorbereitungen sind weitgehend abgeschlossen. Ich danke allen beteiligten Partnern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Wochen und Monaten. Unter Hochdruck mussten Impfvereinbarung und Verträge geschlossen werden. Alle Akteure haben erfolgreich an einem Strang gezogen“; resümierte die Ministerin.

„Der im Freistaat Sachsen eingesetzte Impfstoff Pandemrix ist ein sicherer und wirksamer Impfstoff“, erläuterte die Ministerin. Es ist ein so genannter Spaltimpfstoff, d.h. es wurden nur Bestandteile der Virushülle für den Impfstoff genutzt. Weil in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit nicht genügend Virus-Antigen für ausreichend große Impfstoffmengen produziert werden konnte, war der Zusatz so genannter Adjuvantien notwendig. Diese erhöhen und verbreitern die Wirkung des Impfstoffs. Adjuvantierte Impfstoffe sind auch dann noch wirksam, wenn sich das Virus verändert. Allerdings können Adjuvantien auch unerwünschte Nebenwirkungen auslösen oder verstärken.

Alle in Deutschland zugelassenen Impfstoffe sind geprüft. Voraussetzung für die Zulassung von Impfstoffen ist, dass diese sicher, wirksam und verträglich sind. Berichte, nach denen ein Impfstoff wirksamer, verträglicher oder besser als ein anderer sei, sind unzutreffend; mit allen zugelassenen Impfstoffen kann ein guter Impfschutz erreicht werden.

Da der Impfstoff in Mehrdosenbehältnisse zu je zehn Impfdosen abgefüllt wurde, musste ein Konservierungsstoff (Thiomersal) zugesetzt werden. Dieser verhindert nach Anbruch die mikrobielle Verunreinigung des Fläschchens. Der Nutzen Thiomersalhaltiger Impfstoffe ist deutlich höher als das mögliche Risiko bei einer Verunreinigung.

Kinder, Jugendliche und Erwachsene im Alter von 10 bis 60 Jahren werden zunächst einmal geimpft. Nach Vorliegen weiterer Daten wird entschieden, ob noch eine zweite Impfung durchgeführt werden muss. Ältere Menschen sollen zwei Impfdosen im Abstand von mindestens drei Wochen erhalten. Kinder im Alter von sechs Monaten bis neun Jahren sollen zwei halbe Erwachsenendosen im Abstand von drei Wochen erhalten.

Die Impfung von Schwangeren und Stillenden wird empfohlen, weil bei diesen Personengruppen ein erhöhtes Risiko für schwere Krankheitsverläufe beobachtet wurde. Der behandelnde Arzt wird zuvor insbesondere eine vorbestehende Grundkrankheit sowie die epidemiologische Entwicklung der Neuen Influenza in den nächsten Wochen berücksichtigen. Zudem sollte ein mögliches erhöhtes Infektionsrisiko, z.B. bei weiteren Kindern in der Familie oder eine besondere berufliche Exposition, berücksichtigt werden.

Den Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen sowie den Privatversicherten entstehen durch die Impfung keine Kosten. Findet der Arztbesuch lediglich wegen der Impfung statt, ist keine Praxisgebühr zu entrichten.