Erzgebirge-heute.de

(ERZ). Der Freistaat Sachsen muss sich im Ergebnis der November-Steuerschätzung 2009 auf Mindereinnahmen bei Steuern und steuerinduzierten Einnahmen in Höhe von 864 Mio. EUR für das Haushaltsjahr 2010 einstellen.  Einem Teil der prognostizierten Steuerausfälle soll durch Bewirtschaftungsmaßnahmen in Höhe von 140 Mio. EUR innerhalb der Fachressorts, davon 40 Mio. EUR in den Einzelplänen 14 und 15 des Finanzministeriums, eingespart werden.

Unter Berücksichtigung der bereits vom Haushaltsgesetzgeber im Haushaltsplan 2010 veranschlagten Einsparungen (globale Minderausgabe) in Höhe von 50,8 Mio. EUR, sind von den Ressorts insgesamt 190,8 Mio. EUR mit folgender Verteilung einzusparen:

Ressort Einsparbetrag insgesamt davon globale Minderausgabe
(Mio. EUR) (Mio. EUR)

SMF (Einzelplan 04, 14, 15) 65,0 17,5
SMWA (Einzelplan 07) 24,8 8,2
SMWK (Einzelplan 12) 23,9 6,7
SMI (Einzelplan 03) 18,6 7,3
SMK (Einzelplan 05) 18,4 4,5
SMS (Einzelplan 08) 14,4 1,8
SMUL (Einzelplan 09) 13,4 2,9
SMJus (Einzelplan 06) 10,7 1,4
SK (Einzelplan 02) 1,4 0,3
Gesamt 190,8 50,8
*Abweichungen sind rundungsbedingt.

Die Einsparungen sind hauptsächlich bei den laufenden Ausgaben mit Ausnahme der gesetzlichen Verpflichtungen und der Mischfinanzierungsprogramme zu erwirtschaften.

Finanzminister Unland: „Bei den Investitionen im gleichen Umfang zu sparen, wäre zum heutigen Zeitpunkt ein falsches Signal. Vielmehr müssen wir versuchen, die Investitionen als Motor eines künftigen Aufschwungs auf hohem Niveau zu halten.“ Der Finanzminister äußerte zusammenfassend die Erwartung, dass die Ressorts auf diese Weise die zu erwirtschaftenden Einsparungen im Laufe des Jahres 2010 mit möglichst geringen negativen Effekten für die Gesamtentwicklung umsetzen könnten.

Kategorie(n): Politik
Stichworte: Erzgebirge, Haushaltsplan Sachsen, Steuerausfälle 2010