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Berlin, Freiberg / ERZ. Zum Maßnahmepaket der Bundesregierung und den erwarteten Mehreinnahmen aus der Mauterhöhung erklärt die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann: “Es muss jetzt endlich losgehen mit der Ausschreibung baureifer Ortsumfahrungen und weiterer Straßenbau-, sowie Schienenprojekte. Erfahrungsgemäß dauert es cirka ein halbes Jahr, bevor nach Ausschreibung und Vergabe auch tatsächlich gebaut werden kann. Wenn das Konjunkturpaket wirtschafts-, und arbeitsmarktpolitisch wirkungsvoll sein soll, muss schnell etwas passieren. Wir müssen jetzt handeln, damit im Frühjahr 2009 gebaut werden kann.”

Bundesstraßen, für die laut Bellmann Baurecht besteht oder unmittelbar erwartet wird, sind u.a.:

• der Knotenpunkt B 169/S 36 nördlich von Greifendorf bei Döbeln
• unmittelbar bevor steht der Planfeststellungsbeschluss auch für die B 107 Markersdorf/Claußnitz

Die Finanzierung der Ortsumgehung Freiberg B 101/B173 könnte nach Ansicht von Veronika Bellmann ebenso gelingen, wenn die Ortsumgehung Mitte 2009 planfestgestellt werden kann.

Weiter erklärt die Abgeordnete für das Erzgebirge und Freiberg: “Im kommenden Jahr werden aus Mauteinnahmen und aus dem Maßnahme-, und Konjunkturpaket über zwei Milliarden Euro zusätzlich für Bauprojekte zur Verfügung stehen. Gerade nach einem Dialog im Deutschen Bundestag am heutigen Mittwoch mit Achim Großmann, dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, ist mir schon klar, dass die Verteilungskämpfe auch zwischen Ost und West wieder losbrechen können. Deshalb sollte das Bundesverkehrsministerium den Bundesländern eine Summe zur Ausschreibung und Vergabe zuweisen. 100 Millionen pro Land müssten möglich sein. Für den Ausbau auf Tempo 200 km/h der Bahn-Strecke Berlin-Dresden und der Vollendung der Sachsen-Franken-Magistrale muss jetzt grünes Licht her.”

Kategorie(n): Politik
Stichworte: Bahn, Bundesstraßen, Schienenwege, Verkehr, Veronika Bellmann