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(Freiberg, ERZ) Die erzgebirgische CDU-Bundestagsabgeordnete, Veronika Bellmann, sieht – anlässlich der aktuellen Debatte um staatliche Konjunkturprogramme – in gezielten Maßnahmen eine viel größere Chance: “Richtig sind gezielte Maßnahmen, die die Wirtschaft dort beleben, wo es notwendig ist. Ich blicke hierbei vor allem auf die dringend notwendigen Investitionen in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur”, so die Vertreterin des Erzgebirges und Mittelsachsens.

Ähnlich wie beim jüngst verabschiedeten 500-Milliarden-Rettungspaket müsse schnell gehandelt werden, bevor der Wirtschafts-Motor ganz zum Stehen gekommen sei. Es müssen deutliche und richtungweisende Signale für Wirtschaft und Verbraucher gesetzt werden, die zu einer nachhaltigen Entwicklung führen. Hier gilt es die derzeitige Situation als Chance für die Zukunft der Heimat begreifen und zu nutzen.

Dabei liegt Bellmann ein Tema besonders am Herzen: “Gut strukturierte und ausgebaute Verkehrswege sind die Lebensader unserer Wirtschaft. Nach dem bislang im Bundesverkehrswegeplan dokumentierten Willen der Bundesregierung ist der Baubedarf in die Verkehrsinfrastruktur auf 10 Mrd. Euro festgelegt. Dieser wird seit Jahren unterschritten. Hier wären jedoch aufgrund des aufgestauten Baubedarfs und der gestiegenen Baupreise 12 Mrd. Euro als Mindestausstattung für die kommenden Jahre dringend notwendig.”

Weiter legt Bellmann in ihrer Stellungnahme die konkrete Situation in Sachsen und im Erzgebirge dar: “Von einem Mehr in diesen Bereich könnten auch Verkehrsprojekte profitieren, die besonders wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens sind. Ich denke hier langfristig an die Einbindung des Freistaates in die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V). Kurzfristig müssen wir auf den dringend notwendigen Ausbau der Schienenverbindung Dresden-Berlin drängen. Hier muss sich schnell etwas ändern. Schließlich würden auch viele lokal relevante Straßenbauprojekte, wie beispielsweise die Ortsumgehung Freiberg oder die neue Streckenführung der B 174 zwischen Chemnitz und Marienberg von der Aufstockung profitieren. Nun ist der für den Aufbau Ost verantwortliche Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) gefordert, seine, den Osten fördernden, Vorstellungen am Kabinettstisch der Bundeskanzlerin vorzutragen.”

Kategorie(n): Politik
Stichworte: Aufbau Ost, gezielte Maßnahmen, Konjunkurprogramm, Verkehr, Verkehrswege, Veronika Bellmann, Wirtschaft